Dialog

1. Wie stellen Sie sich die weitere Umsetzung der Fahrradfreundlichkeit in Schleswig vor?
Ich habe in 2018 mit meiner Fraktion einen Antrag zur Fahrradfreundlichkeit (auch Fußgängerfreundlichkeit) gestellt, der von der Ratsversammlung einstimmig angenommen wurde. Die weit reichenden Maßnahmen und die Bürgerbeteiligung sind leider bisher von der Verwaltung nicht umgesetzt worden. Dieses ist sehr bedauerlich, da es sich um ein wichtiges Thema des Klimaschutzes handelt.  Als Bürgermeister werde ich umgehend den Arbeitskreis Radverkehr aktivieren, über RAD.SH den Austausch mit anderen fahrradfreundlichen Kommunen suchen, die Instandhaltung von Radwegen und Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit angehen.

2. Wie wollen Sie gewährleisten, dass zumindest die vorhandene Fahrradinfrastruktur (z. B. Schutzstreifen) erhalten bleibt und die Vorgaben des Regelwerks ERA 2010 umgesetzt werden?
Fahrradfreundlichkeit beinhaltet für mich selbstverständlich, den Radverkehr nach dem aktuellen Stand der Technik zu gestalten.  Durch die Einhaltung der ERA, die auch die Belange von Fußgängern berücksichtigt, soll unter anderem die Verkehrssicherheit gewährleistet werden. Richtlinienkonforme Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs ist Bestandteil des von der Ratsversammlung beschlossenen Antrags zur Fahrradfreundlichkeit – das ist umzusetzen.

3. Welche Prioritäten werden Sie bei der Umsetzung der Fahrradfreundlichkeit setzen? Welche konkreten Maßnahmen planen sie in der kommenden Amtsperiode?
Für mich hat die Verkehrssicherheit - insbesondere für Kinder und ältere Menschen - höchste Priorität. Die Instandhaltung von Radwegen werde ich zügig umsetzen, dazu gehören auch die Markierungen und die Beschilderung. Wichtig sind mir ausreichende und sichere Abstellmöglichkeiten und Ladestationen für E-Bikes, insbesondere am Bahnhof, am ZOB und in der Innenstadt. Sofortige Mitgliedschaft bei RAD.SH, um zusätzliches Expertenwissen einzuholen. Ich möchte, dass endlich mit der Umsetzung von Maßnahmen aus dem schon beschlossenen Antrag begonnen wird.

4. Was verstehen Sie konkret unter Fahrradfreundlichkeit und wie wichtig ist es Ihnen, inSchleswig eine echte Verkehrswende voranzutreiben?
Fahrradfreundlichkeit ist für mich wesentlicher Punkt meines Programms zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz. In einer fahrradfreundlichen Stadt fahren die Schleswigerinnen und Schleswiger gerne Fahrrad, gibt es sichere Radwege, ausreichend Stellplätze, ein gutes Miteinander mit Fußgängern und dem Kfz-Verkehr. Nach geltender Rechtslage sind Radverkehr und Kfz-Verkehr gleichberechtigt, daher sind die Belange von Fahrradfahrern bei Planungen zu berücksichtigen. Das muss zur Selbstverständlichkeit werden. Es besteht eine gute Verzahnung mit Bus und Bahn. Radfahren hat in einer fahrradfreundlichen Stadt in allen Bevölkerungsgruppen ein gutes Image, wird mit Gesundheitsförderung und Klimaschutz verbunden. Wenn wir ein gutes und sicheres Radwegenetz haben, wird das Auto auch gern mal stehen gelassen.

5. Können Sie sich zur Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit und vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen (#FridaysForFuture, #ScientistsForFuture) auch einen „großen Wurf“ der Verkehrswende vorstellen, z. B. die Umsetzung der bereits vor Jahren vom Rat beschlossenen flächendeckenden Beschränkung auf Tempo 30, die Schließung weiterer Straßen für den motorisierten Individualverkehr (wie jetzt in Bremen beschlossen) oder die deutliche Aufwertung von ÖPNV und Radverkehr durch eine gezielte Verknüpfung dieser Verkehrsmittel?
Es wird weitere Tempo 30-Zonen in Schleswig geben, nicht aber in den großen Durchgangsstraßen. Schleswig liegt in einem Flächenkreis. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Realistisches Ziel für die kommende Amtsperiode ist, dass es zu einer deutlichen Verbesserung des Radverkehrsnetzes kommt und dadurch der Umstieg vom Kfz auf das Fahrrad gefördert wird. ÖPNV und Radverkehr werden durch die ab Januar 2019 deutlich häufiger fahrenden Busse zeitlich besser verzahnt. Durch ausreichende und sichere Fahrradparkplätze am ZOB und am Bahnhof und durch Fahrradständer an Bushaltestellen wird diese Verzahnung gefördert. Die Sperrung von wichtigen Straßen für den Kfz-Verkehr halte ich nicht für erforderlich. Vielmehr setzte ich auf die Förderung eines besseren Miteinanders der verschiedenen Verkehrsteilnehmer und dazu möchte ich die baulichen Voraussetzungen schaffen. Als Bürgermeister sehe ich es als meine Aufgaben an, die Interessen verschiedener Gruppen zu berücksichtigen und zu vernünftigen gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Wie alle Maßnahmen ist auch die Verbesserung des Radwegenetzes eine Frage der Priorisierung. Der Finanzhaushalt der Stadt Schleswig hat ein Volumen von rd. 50 Mio. €. Da ich an der Entwicklung des Antrags „fahrradfreundliche Stadt“ beteiligt war und diesen gemeinsam mit anderen Mitgliedern der SPD-Fraktion zunächst im Bauausschuss und dann in der Ratsversammlung eingebracht habe, können Sie davon ausgehen, dass ich als Bürgermeister die Umsetzung befördern werde. Der Antrag hatte zum Gegenstand, ein Konzept zur Verbesserung der Radverkehrssituation zu erstellen und umzusetzen. Ebenfalls waren dort schon eine ganze Reihe von Maßnahmenvorschlägen enthalten. Viele Maßnahmen können aus der laufenden Bauunterhaltung finanziert werden. Die von der Ratsversammlung zur Verfügung gestellten Mittel wurden verwaltungsseitig in den letzten Jahren regelmäßig nicht ausgegeben, was den Instandhaltungsstau der Gebäude, Straßen und Radwege noch verschärft hat. Gegenstand des Haushalts war auch, dass ein gesonderter Haushaltstitel zur Verbesserung des Radwegenetzes eingeführt werden sollte. Als Größenordnung wurden zunächst 200.000€ jährlich angesetzt. Für größere Maßnahmen, wie z. B. der geplante Radschnellweg vom Bahnhof über die ehemalige Kreisbahntrasse zum Schloss über die Schleistraße, Königstraße, Lange Straße bis hin zum Kasernengelände gibt es Fördermittel. Für diesen Radschnellweg sind rd. 1,8 Mio. € veranschlagt. Der Fördertopf des Bundes, der dafür zur Verfügung steht, bezuschusst diese Maßnahme mit einer Quote von 70-90%. Auch im Zuge der Sanierung der Flensburger Straße inkl. Radweg stehen Fördermittel des Landes zur Verfügung. Mit dieser Mischung aus Mitteln der laufenden Bauunterhaltung, einer neu eingerichteten Haushaltsstelle sowie aus Fördermitteln kann man also schon sehr, sehr viel umsetzen, ohne den städtischen Haushalt zu sprengen. Die bisher mangelnde Umsetzung des Radwegekonzeptes liegt nicht an fehlenden Finanzen.Man muss nur endlich anfangen. Das werde ich als Bürgermeister tun.

Die Frage der Auswirkungen eines Durchbruchs in Schleimünde wurde im Bauausschuss der Stadt Schleswig thematisiert. In der Verwaltung ist dafür keine Expertise vorhanden, deswegen hat man im Umweltministerium angefragt. Eine Antwort liegt bisher nicht vor. Es gehört allerdings nicht viel Fantasie dazu, dass die Auswirkungen weiterer Durchbrüche in Schleimünde dazu führen, dass höhere Wassermengen in die Schlei strömen und das auch noch mit höherer Geschwindigkeit. Bei Sturmfluten wird das vermutlich dazu führen, dass wir längere und höhere Wasserstände haben werden. Die Problematik kann nicht durch eine einzelne Gemeinde gelöst werden, deswegen müssen die Gemeinden und Kreise, die an der Schlei liegen sich zusammen tun und mit einer Stimme sprechen, damit aus dem Umweltministerium heraus die möglichen Auswirkungen untersucht und dann ggf. auch wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Wir haben in Schleswig allerding das Gefühl, dass die Schlei beim grünen Umweltminister keine besondere Rolle spielt. Das haben wir auch daran gemerkt, dass ein Konzept, dass seitens des Kreises Schleswig-Flensburg entwickelt wurde und zum Ziel hat, die Schleiwasserqualität zu verbessern, nicht unterstützt wird. Die Schlei ist eine einmalige Region, die auch von sehr hoher Bedeutung im nachhaltigen und sanften Tourismus ist. Das muss unbedingt erhalten werden.

Ich habe mich bereits dafür eingesetzt, ganz konkret. Und zwar, indem ich einen Antrag in den Bauausschuss eingebracht habe. Im Bereich des neuen Baugebietes an den Wichelkoppeln ist der nördliche Bereich für geförderten Wohnraum vorgesehen. Dieser Antrag wurde einstimmig im Bauausschuss angenommen.  Ebenfalls beantragt habe ich, dass zukünftig grundsätzlich bei neuen Bebauungsplänen eine Quote von 10% für geförderten Wohnraum vorgesehen wird. Auch dieser Antrag wurde im Bauausschuss  einstimmig angenommen, allerdings bei Enthaltung der CDU. Im gerade ausgelegten B-Plan nördlich des ehemaligen Pionierhafens wird diese Quote für den allgemeinen Wohnbereich Berücksichtigung finden. Zur Wohnraumförderung gibt es Programme, bei denen gegenüber den Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine auch höhere Einkommensgrenzen zulässig sind (2. Förderweg). Mit Investoren, die an anderen Stellen in Schleswig bauen wollen, habe ich mich auch schon in Verbindung gesetzt und positive Rückmeldungen erhalten. Als Bürgermeister werde ich darauf achten, dass der Beschluss tatsächlich umgesetzt wird. Als Stadt müssen wir in allen Stadtteilen nicht nur hochpreisigen, sondern auch bezahlbaren Wohnraum anbieten können. Und das für alle Altersgruppen und Bedarfe. Das gilt in besonderem Maße für Alleinerziehende sowie Rentnerinnen und Rentner. Die 10 %-Quote ist zugegebenermaßen gegriffen. Um hier belastbare Zahlen zu bekommen, habe ich bereits im Januar 2017 vorgeschlagen, das Wohnraumversorgungskonzept fortzuschreiben. Das wurde verwaltungsseitig nur unzureichend bis gar nicht verfolgt. Auch an diesem Thema werde ich als Bürgermeister weiterarbeiten und dafür sorgen, dass die Beschlüsse im Sinne der Wohnungssuchenden umgesetzt werden.

backbord: Herr Dose, Sie wollen Bürgermeister in Schleswig werden.
Ja, möchte ich. Es gibt in Schleswig viele Ideen und Aufgaben, die aufgegriffen werden und zügiger als bisher umgesetzt werden müssen. Dieses liegt in der Verantwortung eines Bürgermeisters.

Ich bin froh, dass die Schleswiger SPD mich rechtzeitig nominiert hat. Das hat mir die Möglichkeit gegeben, den Wahlkampf gut vorzubereiten. Ich werde als Kandidat wahrgenommen und angesprochen. Ob auf dem Wochenmarkt, in der Ladenstraße oder beim Einkauf. Ich konnte schon sehr viele Gespräche führen.

Mein Wahlkampf ist darauf ausgerichtet, mit sehr vielen Menschen in Schleswig zu sprechen. Ich möchte Ihnen zuhören, Anregungen aufnehmen und diese zügig umsetzen. Natürlich habe ich auch eigene Ideen.

Wenn mich jemand persönlich kennenlernen möchte, geht auch das. Kontakt aufnehmen, Termin absprechen, gern ein paar Nachbarn dazu einladen, ich komme vorbei.

backbord: Die formalen Anforderungen an das Bürgermeisteramt sind ja nicht hoch, kann das jeder? Aus der CDU war ja schon zu hören, was Sie sich überhaupt einbilden, als Personalrat und Gewerkschafter zu glauben, eine ganze Verwaltung leiten zu können.
Nein, selbstverständlich kann das nicht jeder. Ich glaube, dass man schon einige Kompetenzen mitbringen muss. Der Bürgermeister ist der Leiter der Verwaltung, deswegen braucht man für das Amt Verwaltungserfahrung und Führungserfahrung, ebenso Erfahrung in der Kommunalpolitik. Sonst ist die Gefahr des Scheiterns zumindest sehr groß.

backbord: Und diese Kompetenzen haben Sie?
Ja. Ich bringe mittlerweile mehr als 20 Jahre berufliche Erfahrung in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit. Führungserfahrung habe ich aus meiner Tätigkeit als Mitglied der Werkleitung der ehemaligen Kreisverkehrsbetriebe, ein Unternehmen mit rd. 90 Mitarbeitenden. Seit 16 Jahren engagiere ich mich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik.  Auch meine Erfahrung als stellvertretender Bürgermeister kommt mir zugute.

Darüber hinaus habe ich eine kaufmännische Ausbildung in der freien Wirtschaft und eine Fortbildung zum Bilanzbuchhalter absolviert. Ich war 7 Jahre selbständig in einem gastronomischen Betrieb in Schleswig tätig - dem „Kiek in de Stadt“. In der Zeit bei den Kreisverkehrsbetrieben habe ich eine Unternehmerprüfung als Omnibusunternehmer abgelegt. Im öffentlichen Haushaltsrecht kenne ich mich aufgrund meiner Tätigkeit im Gemeindeprüfungsamt gut aus. Und letztendlich habe ich mich auch in meiner Personalratstätigkeit in einer Verwaltung mit fast 1.000 Mitarbeitenden mit Führungsfragen beschäftigt und an Führungsleitlinien, Konzepten zur Führungskräfteentwicklung und Mitarbeiterentwicklung mitgearbeitet.

Ich konnte in den letzten Jahren zeigen, dass ich gut mit allen zusammenarbeiten kann. Ich bin kommunikativ, kann gut zuhören, Menschen zusammen bringen und durch meine ausgleichende Art zwischen verschiedenen Interessen vermitteln. Ich bin in der Lage Entscheidungen zu treffen und diese auch durchzusetzen.

Ich bin für das Bürgermeisteramt also gut gerüstet und in der Lage, eine Verwaltung zu leiten. Ich kenne die Themen und die Akteure und brauche somit keine Einarbeitungszeit. Ich bin startklar.

backbord: Nun hat die CDU nach langem Hin und Her doch den Amtsinhaber nominiert. Wie finden Sie das?
Über andere Bewerberinnen und Bewerber werde ich mich öffentlich nicht äußern. Das müssen die Wählerinnen und Wähler bewerten. Aber wenn ich mit allem zufrieden wäre, dann würde ich ja nicht antreten.

backbord: In der Ausgabe der Wochenschau vom 14. April ist der Amtsinhaber mit den Worten zitiert, dass er nun in den “Aktivmodus umschalten kann“. Was sagen Sie denn dazu?
Da muss ich nicht erst umschalten.

backbord: Was sind Ihre Schwerpunktthemen?
Themen gibt es unglaublich viele hier in Schleswig. Und ich glaube, dass sich die Kandidaten da nicht gravierend unterscheiden. Wichtig ist die Frage: wem trauen die Bürgerinnen und Bürger zu, sie umzusetzen?
Meine Schwerpunktthemen kurz skizziert:
Innenstadt: Wir müssen hier deutlich an Tempo zulegen durch straffes Projektmanagement und klare Prioritätensetzung. Bei der Umsetzung werde ich auf Qualität achten, damit sich Einheimische und Gäste wohlfühlen. Kostenfreies W-LAN, Barrierefreiheit und ansprechende Möblierung für eine hohe Aufenthaltsqualität sind selbstverständlich. Die Innenstadt ist unsere Visitenkarte und die muss ansprechend sein.
bezahlbares Wohnen/geförderter Wohnraum: Bezahlbares Wohnen ist nicht nur in Großstädten, sondern auch bei uns Thema. Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum, der sich in der Stadt verteilt und nicht auf zwei Stadtteile konzentriert. Das schaffen wir nur, wenn wir in B-Plänen verbindliche Quoten festlegen. Hinsichtlich Wohnformen und Barrierefreiheit muss sich die Stadtplanung stärker als bisher auf eine älter werdende Gesellschaft einrichten. Zur Abdeckung der verschiedenen Bedarfe in allen Stadtteilen für Jung und Alt, für Familien, Alleinerziehende und Singles, für den kleinen, mittleren und auch größeren Geldbeutel muss endlich das Wohnraumversorgungskonzept fortgeschrieben werden, damit die städtebauliche Entwicklung nicht zufällig oder investorenabhängig, sondern gezielt erfolgt. 
Kultur: Schleswig ist und bleibt Kulturstadt. Es ist wichtig, dass wir eine Spielstätte für das Theater zum Erhalt dieser Kulturform schaffen. Das Angebot der Heimat und des Theaters an einem Standort ist einmalig in der ganzen Region. Wir haben dort oder auch auf den Königswiesen zudem einen idealen Standort für Freilufttheater, z. B. Wikingerschauspiel. Ich möchte an der Förderung für kleinere Veranstaltungen festhalten. Was uns in Schleswig fehlt, sind Räume für die Jugend und Jugendkultur, in denen die Jugend sich entfalten kann. Hier möchte ich mit der Jugendkonferenz und anderen Jugendorganisationen gute Konzepte entwickeln. Die Gallbergschule wäre ein guter Standort.
Wirtschaft und Tourismus: Um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und weitere zu schaffen, brauchen wir Gewerbeflächen. Diese können im Norden der Stadt entstehen, gemeinsam mit Nübel und Schaalby, entsprechende Gespräche habe ich bereits geführt. Das IKG Busdorf wäre ein sehr guter Standort für einen Indoor-Spielplatz. Der Bedarf ist da. Das Weltkulturerbe ist eine Chance auch für die touristische Entwicklung. Das wird nur funktionieren, wenn wir uns als Region verstehen und mit unseren Nachbarn auf Augenhöhe sprechen. Ich weiß, dass unsere Nachbarbürgermeister mir viel Vertrauen entgegen bringen. Schleswig hat sicher Bedarf für ein weiteres gutes Hotel. Als Bürgermeister werde ich zuverlässiger Ansprechpartner der Wirtschaft sein und einen regelmäßigen Austausch pflegen.
Nachhaltigkeit: Bei allem, was wir entwickeln, müssen wir die nachfolgenden Generationen im Blick haben. Hier sind wir alle gefordert, jeder an seinem Platz. Es fängt im Kleinen an, z. B. dass das Rathaus möglichst plastikfrei wird. Ich möchte, dass wir das Klärwerk mit weitern Filterstufen zum Herausfiltern von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen nachrüsten. Wir brauchen mehr Blühflächen zum Erhalt der Artenvielfalt. Und ich möchte, dass wir bei Ausschreibungen darauf achten, fair gehandelte Produkte zu beschaffen und Fair Trade City werden.
Bürgerfreundlichkeit: Auf dieses Thema werde ich besonders achten. Bürgermeister und Verwaltung sehe ich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. In den letzten Jahren wurde viel an Vertrauen verloren, das möchte ich zurück gewinnen. Ich möchte durch regelmäßige Veranstaltungen besser informieren. Ich möchte einen Jahresempfang, der auch den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich ist. Die Heimat wäre ein guter Standort, dort können sich dann auch Vereine und Verbände sowie Politik präsentieren. Ich möchte ein zentrales, gut organisiertes Beschwerdemanagement. Beschwerden gehen über den Tisch des Bürgermeisters. Anfragen werden zeitnah, freundlich und verständlich beantwortet. Ich möchte ein zentrales Bürgerbüro einrichten. Außerdem muss das Thema Digitalisierung stärker in den Fokus rücken. Man muss heutzutage nicht mehr für jedes Formular ins Rathaus. Da sind andere Verwaltungen deutlich weiter.

Backbord: Wenn Sie sagen, Sie sehen sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Ist in diesem Sinne auch Ihr Slogan „Schleswigs Zukunft – mein Auftrag“ zu verstehen?
Ja, genau so ist das gemeint.

backbord: da haben Sie sich einiges vorgenommen.
Stimmt. Und es gibt noch viel, viel mehr Themen. Ich nenne die Obdachlosenunterkünfte. Das werde ich im ersten Jahr meiner Amtszeit angehen. Weitere Themen sind die Umsetzung des Radverkehrskonzepts, Parkhausneubau, Sanierung der Schwimmhalle, Zukunft der Stadtwerke, Zustand der Straßen, Parksituation, Entwicklung eines klugen Parkleitsystems, Sportentwicklung, Förderung der sozialen Einrichtungen, Entwicklung der Kitas, Bauunterhaltung an Schulen, Sauberkeit der Stadt. In vielen Bereichen sehe ich Verbesserungsbedarf.

backbord: Sie sind ja nun selbst auch schon lange in der Kommunalpolitik. Verstehen Sie Kritiker, die sagen, hätte er ja schon alles machen können?
Ja, ich kann diese Reaktion verstehen, da tatsächlich in Schleswig einige Projekte auf der Strecke geblieben sind oder viel zu langsam umgesetzt wurden. Dieses kann jedoch nur der Bürgermeister als Verwaltungs-Chef ändern. Hier möchte ich ansetzen durch klare Ziel- und Prioritätensetzung, eine gute Mitarbeiterführung, eine gute Bürgerbeteiligung und mit intensiven Kontakten zum Land, zum Kreis und zu Nachbargemeinden. 

Und wissen Sie, ich bin Schleswiger. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Ich lebe hier und werde auch nach einer möglichen Amtszeit in Schleswig wohnen. Demzufolge werde ich immer mit den Ergebnissen meiner Arbeit konfrontiert werden. Das allein ist Antrieb genug, gute Arbeit zu liefern.

backbord: Was sagt eigentlich Ihre Familie dazu?
Meine Familie steht voll hinter der Kandidatur. Besonders meine Frau ist für mich ein ganz starker Rückhalt. Ohne sie könnte ich das gar nicht machen. Dafür bin ich sehr dankbar.

backbord: Dann viel Erfolg.
Danke. Ich verspreche, dass ich mich mit aller Kraft für eine positive Entwicklung Schleswigs einsetze.

Insbesondere im Bereich zwischen dem Rewe-Markt und dem Stadtfeld ist es in der Tat insbesondere für ältere Menschen schwierig. Deswegen habe ich mich bereits im Jahr 2016 dafür eingesetzt, dass an dieser Stelle eine Querungshilfe errichtet wird. Die Politik hat dafür auch finanzielle Mittel in den Haushalt eingestellt. Die Planungen der Verwaltung haben sich dann aber trotz mehrfacher Nachfrage sehr lange hingezogen. Letztendlich kam die Verwaltung dann nach zwei Jahren zum Ergebnis, dass eine Querungshilfe an dieser Stelle nicht errichtet werden kann. Das hat etwas mit Grundstücksfragen zu tun. Nun wird eine Fußgängerampel errichtet. Das soll dieses Jahr geschehen.

Wohnungsangebot:
In aller Regel haben junge Menschen zu Beginn ihres Berufslebens nicht das Geld für teure Mieten. Deswegen brauchen wir bezahlbaren/geförderten Wohnraum. Freiwillig macht das niemand. Deswegen brauchen wir in Bebauungsplänen Quoten für geförderten Wohnraum. Das soll auch dazu führen, dass günstiger Wohnraum nicht nur in zwei Staddtteilen angeboten wird, sondern sich auch in der Stadt verteilt. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD schon eingebracht, der muss dann auch umgesetzt werden.

Arbeitsangebot:
Darauf hat ein Bürgermeister keinen direkten Einfluss. Ich möchte, dass wir zum Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen im Norden der Stadt Schleswig gemeinsam mit Schaalby und Nübel ein neues interkommunales Gewerbegebiet errichten. Der Bedarf ist da. Außerdem kann ein Bürgermeister dafür sorgen, dass es ein gutes Klima zwischen Wirtschaft und Verwaltung gibt und dass der Bürgermeister ein vertrauensvoller Ansprechpartner für die Wirtschaft ist. Das will ich gern sein. Arbeitgeber und Investoren müssen das Gefühl haben, dass sie in der Stadt willkommen sind und wo nötig Unterstützung vom Bürgermeister erfahren.

Freizeitangebot:
Ich kann an der Fragestellung nicht ablesen, ob Sie vielleicht schon Kinder haben. Falls ja, dann ist ein attraktives Kita-Angebot für Sie wichtig und später dann gut ausgestattete Schulen. Als Stadt Schleswig fördern wir die Jugendarbeit in den Sportvereinen, das wird auch so bleiben. Außerdem möchte ich das Jugendzentrum selbstverständlich weiter unterstützen. Was in Schleswig fehlt sind Räume für Jugendkultur, z. B. ein Jugencafé oder auch Proberäume für Bands. Daran arbeite ich. Bei der Innenstadtsanierung möchte ich gern die Jugend (z. B. über die Jugendkonferenz) beteiligen, um die Innenstadt auch für Jugendliche attraktiv zu machen. Dazu gehört für mich auch kostenfreies WLan. Wenn wir das schaffen, dann werden sich auch Geschäfte ansiedeln, die für Jugendliche Interessant sind.

Das rechtswidrige Parken wird zunehmend zum Problem für die Anwohnerinnen und Anwohner. Das betrifft nicht nur die Altstadt und den Holm, sondern auch den Bereich St. Jürgen. Dem kann man nur begegnen, indem man regelmäßig kontrolliert. Dafür ist aktuell nicht genügend Personal im Ordnungsbereich vorhanden. Ich möchte hier eine halbe oder auch eine ganze Stelle zusätzlich einrichten. Das Problem wird sich nur dann entschärfen, wenn wirklich regelmäßig und nicht nur sporadisch kontrolliert wird. Die Kontrollen sollen dann nicht nur in den genannten Bereichen, sondern auch vor Schulen – insbesondere Grundschulen – erfolgen. Denn auch die so genannten Elterntaxis stellen eine Gefährdung dar.

Das wurde von mir und auch von anderen Kommunalpolitikern in letzter Zeit auch schon mehrfach thematisiert. Im November wurde seitens der SPD-Fraktion im Finanzausschuss auch signalisiert, dass man bereit wäre, entsprechende Stellenanteile zur Verfügung zu stellen. Nur: es wird bisher leider verwaltungsseitig nicht umgesetzt.

Die Frage zur Digitalisierung ist wichtig, aber auch komplex und lässt sich nicht in einem Satz beantworten.

Das Thema Digitalisierung ist ein Zukunftsthema, bei dem die Stadtverwaltung erheblichen Nahholbedarf hat und deutlich hinter anderen Verwaltungen zurück ist. Da wir in der Kreisverwaltung zur Zeit mitten im Prozess stecken, kann ich gut ermessen, welcher Aufwand dahinter steckt. Die Digitalisierung von Verwaltungen wird kommen, interne Abläufe (z.b. bei der Rechnungsbearbeitung) können beschleunigt werden, durch ein Online-Formularwesen können Bürgerinnen und Bürger Zeit und Wege erspart und damit die Bürgerfreundlichkeit erhöht werden. Deswegen muss dieses Thema mit deutlich mehr Nachdruck in der Verwaltung verfolgt werden.

Zunächst muss ein Dokumentenmanagementsystem (DMS) ausgewählt und beschafft werden. Die Arbeitsabläufe (Prozesse) müssen beschrieben werden. Diese Prozesse müssen dann in der EDV-Struktur (Work-Flow) abgebildet werden. Für den Start eignet sich der Anordnungs-Work-Flow (Prozess zur Bearbeitung von Rechnungen), im weiteren Verlauf wird dann die gesamte Post digitalisiert. Dann müssen nach und nach alle Akten digitalisiert werden, das ist im Bereich der Bauverwaltung, wo es große Bau- und Flächennutzungspläne gibt, sehr aufwändig. Damit verbunden ist dann auch eine komplett neue Ordnerstruktur im EFV-System.  Darüber hinaus muss dann in allen Bereichen geprüft werden, welche Formulare dann elektronisch zur Verfügung gestellt und ggf. auch Online ausgefüllt bzw. bearbeitet werden können. In der Praxis ist das wesentlich komplexer, als es sich hier vielleicht liest. Das Ganze wird einen Zeitraum von etwa 2 bis 3 Jahren in Anspruch nehmen.