Montag:
Domschule:
In der Domschule ist der Einbau einer neuen akustischen Anlage geplant. Das erfordert eine neue Raumnummernvergabe. Über die Systematik hatte ich ein Gespräch mit der Leitung der Domschule und unserem Gebäudemanagement.
Unterbringung von obdachlosen Menschen:
Um die Situation der Wohnungslosen zu verbessern, haben wir gemeinsam mit der Hempels Stiftung, der Diakonie Schleswig-Holstein und dem Kreis Schleswig-Flensburg das „Schleswiger Modell“ entwickelt. Die Diakonie wird einen Neubau errichten und betreiben, um dort nach dem Prinzip „Housing First“ obdachlose Menschen unterzubringen und zu betreuen. Außerdem werden dort auch die ordnungsbehördlichen Unterbringungen stattfinden (s. auch Bericht letzte Woche). Im Anschluss werden dann auch die Bestandsnotunterkünfte aufgewertet. Für das Schleswiger Modell interessieren sich auch andere Städte. Die Stadt Kappeln hat bei uns direkt nachgefragt. Gemeinsam mit unserer Fachbereichsleitung habe ich den Bürgermeister der Stadt Kappeln sowie zwei seiner Amtsleitungen über das Konzept informiert.
Pressetermin Abbruch Feuerwache Königstraße:
Im Anschluss an das Gespräch mit der Stadt Kappeln hatte ich noch einige Themen mit unserer Fachbereichsleitung zu besprechen und habe daher nicht wie ursprünglich geplant am Pressegespräch zum Abbruch der alten Feuerwache in der Königstraße teilgenommen. Im Rahmen der Innenstadtsanierung wird die alte Feuerwache abgerissen. Nach dem Abriss, der bis in den März dauert und ca. 130 T€ kostet, wird dort zunächst ein Interimsparkplatz eingerichtet. Nach Fertigstellung des neuen Parkhauses wird das Gelände dann veräußert.
Termin Gleichstellungsbeauftragte:
Mit unserer Gleichstellungsbeauftragten hatte ich ein Gespräch über ein Projekt, das sie durchführen möchte.
Vorbesprechung Ratsversammlung:
Die Ratsversammlung am 13. Februar enthält nur wenige Tagesordnungspunkte. U.a. sind folgende Punkte auf der Tagesordnung: Beschluss über die Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Landestheater GmbH, Beschluss über die vorbereitenden Untersuchungen und das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept St. Jürgen, Beschluss über die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Wohnraumversorgungskonzept.
Hauptausschuss:
In der Sitzung des Hauptausschusses wurden folgende Beschlüsse gefasst:
-Besetzung des Wahlausschusses: Für die anstehende Kommunalwahl ist ein Wahlausschuss zu bilden, der sich aus Vertreter*innen zusammensetzt, die von den in der Ratsversammlung befindlichen Parteien vorgeschlagen werden. Die Vorschläge wurden einstimmig angenommen.
-Änderung des Gesellschaftsvertrages der Landestheater GmbH: die Änderungen wurden einstimmig beschlossen. Im Wesentlichen ging es dabei um die Umsetzung von Anregungen der Kommunalaufsicht, wie z.B. das Recht auf Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen durch das Beteiligungsmanagement der beteiligten Städte und Kreise.
Im weiteren Verlauf gab es noch Berichte der Verwaltung zur Energiekrise und zu ordnungsbehördlichen Bestattungen.
-Im nicht öffentlichen Teil gab es Beratungen über die Vor- und Nachteile einer Beteiligung der Stadt Schleswig an der Stadtmarketing GmbH (die Stadt ist nicht Gesellschafter, gibt aber einen jährlichen Zuschuss). Es wurde kein Beschluss gefasst.
Dienstag:
Gespräch Fachbereichsleitung Bau:
Mit der Fachbereichsleitung Bau hatte ich ein Gespräch über diverse Themen und anstehende Projekte. U.a. ging es um die personelle Situation, anstehende Stellenausschreibungen, Personalgespräche, Parkhaus, Freiraumplanung Kulturhaus.
Pressegespräch Petitionsausschuss:
Ein Bürger hat einen Antrag auf Ferienwohnungsnutzung gestellt, den wir aufgrund der bestehenden Rechtslage abgelehnt haben. Ein Ehepaar wollte eine B-Planänderung beantragen, um eine Wohnnutzung ihres Gebäudes abzusichern. Das wurde ebenfalls abgelehnt, weil die Landesbauordnung dem entgegensteht. In beiden Fällen haben sich die Antragsteller die Fachaufsicht eingeschaltet, die allerdings die Rechtslage und die Entscheidungen der Stadt bestätigte. Im Anschluss wurde dann noch jeweils der Petitionsausschuss befragt, der die rechtliche Einschätzung der Stadt ebenfalls bestätigte. Beide Vorgänge waren bereits öffentlich, da sich die Antragsteller auch jeweils an die Presse gewendet hatten. Im letzten Bauausschuss habe ich über die Entscheidungen des Petitionsausschusses berichtet. Dazu hatten die Schleswiger Nachrichten jetzt noch Fragen, die ich im Gespräch beantwortet habe. Im Fall der Ferienwohnungen wird der Bescheid der Stadt Schleswig vorm Verwaltungsgericht beklagt. Das bleibt dann noch abzuwarten. In beiden Fällen haben die Antragsteller über die Presse verkündet, dass sie mich auch persönlich wegen Willkür verklagen. Bisher habe ich weder von der Staatsanwaltschaft oder von der Polizei etwas gehört.
Aufsichtsratssitzung Ostseefjord Schlei GmbH:
Am späteren Nachmittag fand dann noch die Aufsichtsratssitzung der Ostseefjord Schlei GmbH statt. Als Bürgermeister bin ich Mitglied im Aufsichtsrat. Es ging u.a. um das Buchungssystem, das Modellprojekt SMILE 24, den Betrieb der Touristinformation und den Wirtschaftsplan. Positive Nachricht: Im Bereich der Stadt Schleswig sind die Übernachtungszahlen in 2022 gegenüber 2021 um 28 % gestiegen, sie liegen allerdings noch leicht unter dem Niveau von vor Corona.
Mittwoch:
Ist zwar ungewöhnlich, aber ich hatte am Mittwoch keinen Präsenztermin und auch keine Gremiensitzung oder Abendveranstaltung. Daher habe ich im Homeoffice gearbeitet. Viele Emails, Telefonate, einige Vorgänge gelesen.
Donnerstag/Freitag:
Bürgermeisterseminar in der Akademie Sankelmark:
Auf Einladung des Städteverbandes findet einmal jährlich ein Bürgermeister*innenseminar in der Akademie Sankelmark statt. Zu aktuellen Themen werden dann Referent*innen der Ministerien eingeladen. Am Donnerstag ging es vormittags um Digitalisierung. Zunächst hielt Minister und Chef der Staatskanzlei Dr.Schrödter einen Vortrag, anschließend berichteten der Leiter von Dataport und der Geschäftsführer des ITVSH über die Herausforderungen aus Sicht eines Dienstleisters sowie über den Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes. In der anschließenden Diskussion machten die Bürgermeister*innen sehr deutlich, dass man mehr erwartet hätte. Nach wie vor hängen wir beim Thema Digitalisierung weit zurück.
Am Nachmittag berichtete der Kieler Stadtrat für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr über Erfahrungen aus konzeptionellen und praktischen Ansätzen bei der Stadt Kiel.
Im Anschluss gab es einen sehr kompetenten Vortrag von Staatssekretär Knuth zum Klimaschutz, Energiewende und Energiekrise.
Und auch nach dem Abendessen ging es noch weiter. Prof. Walberg, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. stand für ein Gespräch ohne Block und Bleistift zur Verfügung. In der sehr anregenden Diskussion ging es u.a. um die Geschichte der Wohnungsbauförderung. Dieses Thema wurde dann am Freitag noch fortgesetzt.
Am Abend bestand dann noch Gelegenheit für Gespräche und Erfahrungsaustausch.
Freitag:
Das Seminar wurde fortgesetzt mit einem Referat zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung in Schleswig-Holstein mit einigen Impulsen für nachhaltige Bildung und Entwicklung von Umweltbewusstsein.
Im Anschluss gab der Staatssekretär für Gesundheit Dr. Grundei einen Ausblick zur Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein.
Im letzten Vortrag ging es dann um die Entwicklung der sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein. Der zuständige Referent aus dem Innenministerium informierte über die neuen Förderprogramme, die im März in Kraft treten. Die Förderung wird deutlich verbessert, so dass sozialer Wohnungsbau auch bei den aktuellen Baupreisen noch wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem werden die Einkommenskreise für die Berechtigten erhöht, so dass über 50 % der Bevölkerung davon profitieren können. Das ist eine gute Entwicklung, denn es fehlt überall an günstigem Wohnraum.
Zukunft der Schwimmhalle:
Die Schwimmhalle zeigt einen erheblichen Sanierungsbedarf. Im November hat sich der Sportausschuss mehrheitlich dafür ausgesprochen, einen Neubau der Schwimmhalle anzustreben. Dabei soll ein bereits beauftragtes Gutachten Aufschluss geben, ob eine Teilsanierung oder ein kompletter Neubau die bessere Variante ist. Über alle Parteien hinweg war man sich einig, dass Schleswig auch zukünftig Schwimmhallenstandort bleiben soll. Insbesondere soll dabei das Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmen gefördert werden und es soll Kindern aus Schleswig und Umgebung auch weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, um in Schleswig das Schwimmen zu erlernen. Zu einem Auftaktgespräch am Freitagnachmittag kamen auf Einladung der Kommunalbetriebe Vertreter*innen der Fraktionen, Geschäftsführung, Technische Leitung sowie Bürgermeister zusammen.
Treffen in Kiel:
Am Abend hatte ich dann noch ein privates Treffen mit Freunden in Kiel. 1980 haben wir zusammen in der A-Jugend des VfR Schleswig Fußball gespielt. Die Verbindung hält bis heute. Ein- bis zweimal jährlich treffen wir uns für eine Unternehmung oder einfach zum Essen.
Am Wochenende stehen keine weiteren dienstlichen Termine an. Einige Unterlagen durchsehen, ein paar Mails, das war´s dann.
Das war´s für diese Woche. Macht´s gut und bleibt gesund.
